ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Artikel 1. Gegenstand

1.     Das Unternehmen Tristar Europa B.V. werden fortlaufend als "wir”, "uns”, "unser” oder "uns selbst” in Ihrer Kapazität als Benutzer dieser allegemeinen Bestimmungen bezeichnet, während die Vetragspartner, unabhängig von der Vertragsart, "Käufer” genannt werden.

2.     Alle allgemeinen Bestimmungen des Käufers werden hiermit als ungültig erklärt, es sei denn sie wurden vertraglich eingeschlossen;

3.     Eventulle Änderungen dieser allgemeinen Bestimmungen die nebenstehend bezugnehmed Verkauf – und Lieferung zwischen uns und dem Käufer vereinbart wurden, sind einzigartig und unterliegen nicht den rechtlichen Bestimmungen die eventüll aus den Änderungen zu einem späteren Datum bezugnehmend der Transaktionen hervorgehen.

4.     Durch Abschluss des Vertrages verplichtet sich der Käufer zu diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbestimmungen. Weiterhin verpflichetet sich der Käufer diese auch für zukünftige Bestellungen, unabhängig davon ob die Bestellung mündlich, per Telefon, per Fax oder Telex ausgegeben wurden, stillschweigend zu akzeptieren, auch wenn keine schriftliche Bestätigung dieser Bestellung mitgeliefert wurde.

5.     Diese allgemeinen Bestimmungen treffen auf alle unsere Angebote im Bereich Waren- und Diensleistung zu sowie auch allen mit uns abgeschlossenen Verträgen.

 

Artikel 2. Angebote

1.     Wenn nicht anders vereinbart besitzen unsere Angebote eine Gültigkeitsdaür von 30 Tagen und sind nur dann verbindlich wenn das Angebot fristgerecht innerhalb dieses Zeitraumes angenommen wurde.

2.     Wir behalten uns Abweichungen der Waren bezugnehmend Gewicht, Grösse, Erscheinung und Menge innerhalb der Grenzen des produzierenden Vertreibers vor, insofern nicht anders vertraglich vereinbart.

 

 Artikel 3. Lieferung

1.     Das angegebene Lieferungsdatum ist unverbindlich und bedarf keiner Vezugsbenachrichtigung. Lieferungsverzug berechtigt den Käufer nicht dazu den Autrag zu stornieren oder eine Rückerstattung geltend zu machen. Der Käufer ist ferner auch nicht berechtigt die Lieferung oder Bezahlung der Waren abzulehnen.

2.     Für Verkäufe deren Lieferbestimmungen unbestimmt sind oder eine vorherige Benachrichtigung beantragt wurde behalten wir uns das Recht vor den besagten Teil der Lieferung der nicht rechtzeitig eingereicht oder spezifiziert wurde zu stornieren und eventülle rechtliche Schadenserstattung in Anspruch zu stellen. Falls die vertraglich vereinbarte Menge oder Artikelbezeichnung durch die Spezifikation des Käufers überschritten wurde, sind wir berechtigt, diese bei Lieferung zum jeweiligen Tagessatz kostengeltend zu machen.

3.     Falls eine Teillieferung zu mehreren Termine zu einem bestimmten Zeitraum über Wochen, bzw. Monate vereinbart wurde, wird diese zu gleichen Teilen über Wochen, bzw. Monate ausgeliefert.

4.     Den Umständen entsprechend werden wir dem Käufer die benötigten Richtlinien, Instruktionen und/oder Anweisungen zur Benutzung der gelieferten Maschinen oder Geräte bereitstellen zu deren Einhaltung der Benutzer bei Lieferung verpflichtet ist.

 

Artikel 4. Transport

1.     Insofern nicht anders vereinbart, werden die Waren beschleunigt- und in einer, nach unserem Ermessen angemessenen Weise, transportiert.

2.     Insofern nicht anders vereinbart sind die Internationalen Handelsbedingungen nach der ICC massgebend: Regulärer Transport „CPT“ oder nach Vereinbarung „FOB”.

3.     Wenn mit dem Lieferanten vereinbart wurder dass diese die Haftpflicht für eventülle Schäden and der Lieferung zu übernehmen hat, so sind wir nicht verpflichted die zugehörigen Versicherungsunterlagen einzureichen, unabhängig davon ob die Lieferung unter unserem Namen transportiert wird.

4.     Für Aufträge innerhalb der Niederlande trifft ein Mindestbestellungsbetrag von € 750 zu. Für Auträge unter € 750 wird eine Gebühr von € 20 aufgeschlagen.

5.     Ausserhalb der Niederlande trifft ein höherer Mindestbestellungsbetrag zu und die Kosten unterscheiden sich von den in Paragraph 5 dieses Artikels angegebenen.

6.     Der in Paragraph 5 and 6 dieses Artikels angegebe Mindestbestellwert, kann auf jährlicher Basis abgeändert werden.

 

Article 5. Reklamationen

1.     Der Käufer ist verpflichted unsere Waren Lieferung unmittelbar nach Erhalt zu kontrollieren. Reklamationen bezugnehmend der von uns gelieferten Waren sind innerhalb acht Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich bei uns einzureichen. Falls wir zu dem Beschluss kommen das eine Reklamation berechtig ist, werden die Waren nach unserem Ermessen entweder gutgeschrieben oder ersetzt.

2.     Der Käufer ermöglicht uns die Feststellung der Art, des Umfanges und der Berechtigung der vor Ort.

3.     Wir sind nicht verpflichet für Schäden die direkt oder indirekt durch mangelhaftigkeit der Waren entstanden sind. Der Käufer hält uns schadlos gegenüber seiner Käufer bezugnehmend obengenannter Fehlerhaftigkeit. Der Anspruch auf Rückerstattung oder Umtausch erlischt falls die Waren benutzt oder bearbeitet wurden.

4.     Wir sind nur verplichtet Reklamationen in Bezug auf Gewicht, Umfang, Erscheinung und Menge der gelieferten Waren zu bearbeiten wenn diese Schäden unmittelbar im Lieferschein doukumentiert wurden – ausser Fälle wie beschrieben in Artikel 2 treffen zu. Dies trifft auch zu wenn die Verpackung der Waren bei Lieferung beschädigt war. Falls der Lieferschein keine vorbeschriebene Dokumentation aufweisst werden wir in Bezug auf diesen Artikel, eine Reklamation nur dann bearbeiten wenn der Käufer die gesamte, unbenutzte Ladung, so wie sie von uns geliefert wurde, zur Kontrolle zur Verfügung stellt. Alle Angaben sind innerhalb drei Tagen nach Erhalt zu machen. Alle Waren die der Kä ufer innerhalb drei Tagen nach Empfang an Tristrar zurücksendet werden anerkannt.

 

Artikel 6. Risiko

1.     Der Käufer trägt das finazielle Risiko für Fehlerhaftigkeiten und Ungenauigkeiten von Bestellungen die nicht schriflich bestätigt wurden.

 

Artikel 7. Verpackung

1.     Wir sind berechtigt dem Käufer das von uns benutzte Verpackungsmaterial in Rechnung zu stellen.

2.     Europalletten sind Rückgabeplichtig. Falls der Käufer der Rückgabepflicht der Europalletten nicht nachkommt werden die Kosten für die Europalletten seperat berechnet.

 

Artikel 8 . Bezahlung

1.     Die Bezahlung sollte innerhalb der von uns festgelegten Frist ohne Abzüge, Ausgleich oder Aussetzung stattfinden.

2.     Falls von uns keine Zahlungsfrist festgesetzt wurde ist the Zahlung innerhalb dreissig Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten, der Käufer tritt ohne Erinnerung in Verzug und Verzugszinsen für die Rechnungssumme gemäss der rechtlichen Bestimmungen werden gemä ss Artikel 6:119a des Bürgerlichen Gesetzbuches, bis zum Ausgleichsdatum geltend gemacht .

3.     Wir sind auf volle Zahlung anspruchsberechtigt ohne dabei andere uns zukommende Rechte aufzugeben.

 

Artikel 9. Aussergerichtliche Inkassokosten

1.     Wenn aussergerichtiche Inkassokosten wegen überfälliger Zahlung, wie in Artikel 9 beschrieben, die über Entsendung einer ersten Mahnung oder Erstellung eines Zahlungsplanes, Einholung von Informationen oder Anlegung einer Akte hinausgehen anfallen sollten, so werden diese ebenfalls dem Käufer in Rechnung gestellt.

2.     Diese Kosten werden mit 15% plus Zinsen auf den Rechnungsbetrag angesetzt.

3.     Im Falle dass Kosten für Inkasso enstanden sind die den angesetzten oben genannten Prozentualbetrag erheblich überschreiten werden diese ebenfalls dem Käufer in Rechnung gestellt.

Artikel 10 . Anspruchsvorbehalt

1.     Alle and den Käufer gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt hat; dies bezieht sich auf gegenwärtige, vorhergehend und zukünftige ähnliche Lieferungen sowie auch auf zusätzlich erfüllte, oder zu erfüllende Dienstleistungen und die Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers uns gegenüber falls er in Verzug dieser Verpflichtungen sein sollte. Bis zur Abklärung bewahrt der Käufer die Waren als unser Eigentum .

2.     Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer nur berechtigt die Waren zu veräussern oder zu bearbeiten insofern dies seinen üblichen und gewohnheitlichen Geschäftspraktiken entspricht.

3.     Falls der Käufer, teilwiese oder im Ganzen, ein neues Objekt aus den in diesem Artikel beschriebenen Produkten erzeugt und falls dieses Objekt aufgrund Eingliederung unbeweglich sein sollte oder Bestandteil eines anderen beweglichen Objektes ist, so wird der Käufer, auf eigenes Risiko, es als unser Eigentum verwalten bis er alle Verpflichtungen, wie in diesem Artikel beschrieben, uns gegenüber erfüllt hat.

4.     Der Käufer ist verpflichtet uns unverzüglich mitzuteilen wenn Dritte Ansprüche auf von uns gelieferte Produkte anmelden die den Anspruchsvorbehalt einschliessen oder falls ihm bekannt ist das Dritte auf Anspruchrecht dieser Produkte interessiert sind.

5.     Es wird davon ausgegangen dass alle von uns zur Verfügung gestellten Produkte und Verpackungen die an den Käufer geliefert wurden immer identisch mit den in der unbezahlten Rechnung aufgestellten sind; insofern die Produktmenge die sich im Besitz des Käufers befindet die Art und Zusammenstellung der in der Rechnung aufgeführten Menge nicht übrschreitet.

6.     Solange der Käufer nicht Eigentümer der Waren ist, verpflichtet er sich die Waren zu unseren Gunsten gegen die üblichen Risiken zu versichern.

7.     Falls ein Sachverhalt, wie in Paragraph acht dieses Artikels beschrieben, auftreten sollte, sind wir jederzeit berechtigt die Produkte ohne vorherige Benachrichtigung einzuziehen. Der Käufer erteilt uns die Genehmigung dementsprechend zu handeln, dass beinhaltet auch die Produkte unter Eintritt von seinem Standpunkt zu entfernen. Der Käufer erteilt uns ausserdem die undwiderufliche Genehmigung -nach unserem Ermessen- zu ermitteln welche Produkte der Käufer bereits bezahlt, oder nicht bezahlt hat. Alle anfallenden Kosten bezugnehmend des Einzuges der Produkte werden vom Kä ufer übernommen. Weiterhin behalten wir uns das Recht auf weitere eventuelle Schadensersatzansprüche oder Warenwertminderung gegen den Käufer vor.

8.     Unabhängig von den Bestimmungen de oben genannten Artikels behalten wir uns das Recht vor den Vertrag, sofern er noch nicht vollzogen wurde, im Ganzen fristlos zu stornieren,- nach Voranmeldung ohne rechtlichen Eingriff – falls der Käufer zum vereinbartem Datum keine Zahlung leistet, liquidiert, Insolvenz anmeldet oder unter Konkursverwaltung gestellt wird. Unabhängig von anderen uns zustehenden Rechten behalten wir uns das Recht auf Schadensersatz vor.

 

Artikel 11. Haftpflicht und Schadloshaltung

1.     Unsere Haftpflich beschränkt sich ausschliesslich auf materielle Anteile die dem direketen Schadensfaktor unterliegen-, unabhänging davon, ob es sich dabei um ein erklaerliches Versagen oder um ein rechtswidriges Vergehen handelt - und weitherhin, grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen unserer Mitarbeiter sowie auch Dritter die während des Vertragsverhältnisses bei uns beschäftigt waren. Wir haften nicht für Schäden die durch Verletzungen an Personen oder Todesfall entstanden sind, sowie auch unwesentliche Verluste oder daraus folgende Schäden wie Profitverlust, erlittener Schaden und Kosten, Arbeitstellenverlust, Verlust von Ersparnissen, Schäden die zur Unterbrechung der Produktion oder des Gewerbes führen oder einen wirtschaftlichen Stillstand hervorrufen.

2.     Unsere Haftpflicht, wie im vorgehenden Paragraphen dieses Artikels beschrieben, beschränkt sich überdies auf die Schadensersatzsumme der abgeschlossenen Versicherung. Im Falle keine Versicherung abgeschlossen wurde, haften wir lediglich für die Rechnungssumme der beschä digten Waren die geliefert wurden.

3.     Falls der Verlust von Dritten oder dem Käufer verschuldet wurde beschraenkt sich unsere Haftplficht auf die Gesamtverpflichtung.

4.     Der Käufer hat uns von Schadenersatzansprüchen Dritter gegeüber ihm schadlos zu halten. Tristar ist nicht haftpflichtig und kann aufgrund der vorgehenden Bestimmungen nicht als haftpflichtig angesehen werden

5.     Die beschränkte Haftpflicht, wie im vorhergehenden Paragraphen diese Artikels beschrieben, trifft nicht zu wenn der Schaden durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen durch Tristar Europe B.V. und/oder Campart B.V., oder deren Mitarbeitern entstanden

6.     Für Schäden die durch unsachgemässen Einsatz unseres gelieferten Produktes entstehen haften wir nicht.

7.     Wir haften weiterhin nicht für die Konsequenzen die durch eine vom Käufer( für Dritte) beauftragte Veränderung erfolgen, oder für (die Konsequenzen) Erschwernisse in der Benutzung, Anpassung oder Erneürung der von uns, in Übereinstimmung mit dem vom Käufer genehmigten Test oder den vom Käufer bestimmten Angaben, gelieferten Waren.

 

Artikle 12. Höhere Gewalt

1.     Höhere Gewalt schliesst alle Umstände die ausserhalb unserer Kontrolle liegen und wofür wir deshalb keine Verantworung übernehmen können ein. Dies schliesst auch höhere Gewalt betreffend unserer Lieferanten ein wenn wir aus diesem Grund unseren Lieferungsverpflichtungen nicht nachkommen können, sowie z.B. Mobilisierung, Krieg, Kriegsandrohung, Exportverbot, Kontigentbeschrä nkung oder andere Regierungsmassnahmen, streak, inländische Unruhen, Transportprobleme, Transportunfähigkeit mit Land-, Wasser-, oder Luftvekehr, Brand, Flut, Erdbeben, Gewitter oder andere Naturkatastrophen, Nuklearunglück, Erntekatastrophen, innerbetriebliche Schwierigkeiten, Informationstechnische oder Komputerprobleme, Bestellungsstau und andere Umstände die unsere Bereitstellung beeinträchtigen, sowie auch alle vom niederländischen Gesetz als höhere Gewalt klassifizierte Umstände.

2.     Falls Waren unter Einfluss höherer Gewalt nicht, oder nur teilweise in Einhaltung der vereinbarten Lieferungsfrist geliefert werden können, sind wir berechtigt den Vertrag mit dem Lieferanten teilweise oder im Ganzen zu stornieren nachdem dieser formlos und ohne rechtlichen Eingriff benachrichtigt wurde.

3.     Wir sind weiterhin auch zum Vertragsrücktritt berechtigt wenn eine Lieferung wegen oben beschriebener höherer Gewalt innerhalb der vereinbarten Lieferfrist nicht möglich ist. Falls usere Lieferanten die Preise erhö hen sollten oder zusä tzliche Gebühren für Expresslieferung oder Versicherungsprämien etc. wegen höherer Gewalt in Rechnung stellen sollten, sind wir berechtigt unsere Preise dementspreched dem Käufer gegeüber anzupassen. Der Kä ufer ist allerdings berechtigt von diesen Verträgen, unter sofortiger schriftlicher Benachrichtigung zurückzutreten, insofern sie noch nicht vollzogen wurden und Tristar nicht zur Ruecknahme der Waren verplichtet ist.

 

Artikel 13. Massgebliches Gesetz.

1.     Für eventuelle Streitfälle die aus dem von uns geschlossenen Vertrag entstehen ist der Gerichtsstand Breda zuständig.

2.     Massgeblich für alle Vertrage ist das Recht der Niederlande.

 

Artikel 14. Rechtliche Bestimmungen

1.     Bei Vertragsabschluss gelten betriebswirtschaftlich die Rechtsbestimmungen für Dienstleistungen, Transport und Sicherheit der Niederlande.

2.     Falls die rechtsbestimmungen seit Vertragsabschluss un Lieferungsdatum bezugnehemend der Waren abbgeändert wurden, werden die Waren auf Kosten des Käufers, dementsprechend umgestaltet.